Zweimal wurde der Kanzler bereits vor den CumEx-Untersuchungsausschuss geladen – nun folgt eine erneute Einladung. Scholz
Hintergrund der neuen Vorladung ist ein ehemals als geheim eingestuftes, inzwischen aber entstuftes Protokoll einer Finanzausschusssitzung des Bundestags von 2020, das dem Hamburger Ausschuss nun vorliegt. „Das freigegebene Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses zeigt eindeutig, dass Olaf Scholz gelogen hat“, sagte Seelmaecker.
Der PUA soll unter anderem eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften prüfen. Als Hamburger Bürgermeister hatte Scholz die Bank-Gesellschafter 2016 und 2017 drei Mal im Rathaus empfangen. Scholz war bereits im August vergangenen Jahres und im April 2021 im Untersuchungsausschuss befragt worden und hatte die Treffen mit den Bankern in beiden Fällen zwar eingeräumt, aber gleichzeitig betont, dass er sich an Inhalte nicht erinnern könne. Eine
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