Die SPD-Fraktion erhöht den Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Sie will in einer Sondersitzung endlich Details zum Haushalt 2025 hören. Ein riskantes Manöver.
Die SPD-Fraktion erhöht den Druck auf Kanzler Olaf Scholz, will in einer Sondersitzung endlich Details zum Haushalt 2025 hören. Ein riskantes Manöver.nur so von Termin zu Termin. Der wohl schwierigste steht nun auch fest: Freitag, 7 Uhr, Otto-Wels-Saal im Bundestag. Sondersitzung der SPD-Fraktion.
Dienstagmittag, 14.58 Uhr. Der Kanzler ist da. Die Sitzung der SPD-Fraktion hat längst begonnen, doch Scholz ist erst vor einer knappen Stunde auszurückgekehrt. Deutsch-polnische Regierungskonsultationen. Ein straffes Programm, aber deshalb die Sitzung schwänzen? Kein gutes Signal, nicht in dieser Situation.
Wenn der Bundeskanzler zu anderen Kenntnissen komme, schiebt Mützenich hinterher, "wird es meiner Fraktion überlassen sein, diese Kenntnisse aus ihrer Sicht zu bewerten". Klare Ansage an den Kanzler. Wieder einmal. In aller Öffentlichkeit. Die FDP lässt derzeit nicht erkennen, dass sie von ihrer roten Linie abrückt. Neue Schulden sind mit ihr nicht zu machen. Und die Grünen haben sich – vielleicht in weiser Voraussicht – weitgehend zurückgehalten mit Forderungen zum Haushalt. Für eine Einigung in den schwierigen Verhandlungen helfe es nicht, öffentlich rote Linien zu ziehen, hieß es. Einen "Sparhaushalt" dürfe es jedoch auch nicht geben, an Investitionen führe kein Weg vorbei.
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