Bundeskanzler Scholz hat sich zur steigenden Zahl von Flüchtlingen geäußert. Es sei wichtig, den Schutz der Grenzen zu stärken. An Polen hat er eine klare Erwartung.
-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man unterstütze daher »seit Langem« den Schutz der europäischen Außengrenzen.
Mit Österreich setze man zusätzliche Maßnahmen zur Grenzsicherung fort; mit der Schweiz und mit Tschechien habe man gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart. Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstrebten, würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.. Die Kontrollen an der Grenze zu Polen seien verschärft worden. Gefragt nach der Wirksamkeit dieser Schritte sagte Scholz: »Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.
In diesem Sommer, lobte Scholz, sei es gelungen, »sich grundsätzlich auf ein neues Asylsystem in Europa zu verständigen«. Demnach würden Länder an der europäischen Außengrenze die ankommenden Flüchtlinge registrieren. Sie würden dann auf die EU-Länder »solidarisch verteilt« und durchliefen dort ihr Verfahren. Es könne »ja nicht bleiben wie bisher«.
. Sie ist ein zentraler Teil des Asylreformpakets: In Ausnahmesituationen, etwa bei einem extremen Anstieg der Migrationszahlen, soll sie es ermöglichen, Asylbewerber länger als sonst erlaubt in Aufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Deutschland hatte angekündigt, seinen Widerstand – vor allem die Grünen sehen die Regel kritisch – aufzugeben. Doch auch Italiens Regierung hält den Vorschlag für problematisch.
Mit der Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Damit ließen sich womöglich wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützung des Bundes verhindern. Zuletzt hatten die Bundesländer eine solche Pro-Kopf-Regelung vom Bund gefordert; in den Gesprächen der vergangenen Woche gab es aber
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