OLG Düsseldorf bestätigt weitgehend die Vollziehbarkeit der Missbrauchsverfügung gegen die Deutsche Bahn

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Am 8. März 2024 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, einen Antrag auf Eilrechtsschutz der Deutsche Bahn AG (DB) gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes im Missbrauchsverfahren gegen

Am 8. März 2024 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, einen Antrag auf Eilrechtsschutz der Deutsche Bahn AG gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes im Missbrauchsverfahren gegen die DB in weiten Teilen abzulehnen. Das Bundeskartellamt hatte am 26. Juni 2023 entschieden, dass die DB gegen das Kartellrecht verstößt, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht.

Weiterhin vollziehbar sind damit insbesondere folgende kartellrechtliche Verpflichtungen, die das Amt der DB aufgegeben hat: 2. Die DB muss das Verbot der Gewährung direkter und indirekter Rabatte sowie das Verbot der Provisionsweitergabe aus allen Verträgen, die sie mit Mobilitätsplattformen geschlossen hat, entfernen. Hierdurch wird eine Ungleichbehandlung mit der DB selbst, die ihrerseits ihre eigenen Angebote mit diesen Mitteln bewirbt, beendet.

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