Omikron bringt Impfpflicht ins Wanken: Auf 5 Fragen muss die Politik nun eine Antwort finden
gekennzeichnete.Bevor wir nun hier die rasant anschwellende Debatte um eine Impfpflicht einsortieren, eins vorweg: Jeder Impfgegner ist ein Impfpflichtgegner. Aber nicht jeder Impfpflichtgegner ist ein Impfgegner.
Diese Unterscheidung ist wichtig, weil sie die möglichst große Freiheit der politischen Debatte sichert. Es muss möglich sein, das Für und Wider einer Impfpflicht zu debattieren, ohne in die Radikalen-Ecke der „Impfleugner“ gedrückt zu werden.News zur Corona-Pandemie - Mehr als 64.000 Neuinfektionen in Deutschland - Inzidenz steigt deutlich Noch vor kurzem war der neben Karl Lauterbach zweite Chef des „Teams Vorsicht“ klar für eine allgemeine Impfpflicht. Heute sagte Markus Söder: „Ich bin auch etwas verunsichert.“ Söder sagt jetzt auch andere Sätze, die man so von ihm noch nicht gehört hat. Mit Blick auf die wachsende Zahl demonstrierender Impfgegner mahnt Söder in einem sehr langen "Bild"-Interview, man müsse die „Gesellschaft wieder heilen und versöhnen“, denn viele seien „Verunsichert, müde und gestresst“. Denen müsse man ein „Angebot zum Gespräch“ machen. Man dürfe nun „keine Glaubenskämpfe“ führen, sondern müsse „Brücken bauen“.Omikron: Man könnte „Es“ auch laufen lassen Angesichts der Omikron-Variante spricht nicht nur Söder anders, vorsichtiger, sondern auch ein weiterer Stürmer aus dem Team Vorsicht: Top-Virologe Christian Drosten. Angesichts der guten Nachricht, „dass Inzidenz und Hospitalisierungen sich zunehmend entkoppeln“ wirft er diese Frage auf: ob die Immunisierung der Bevölkerung nicht nurWäre es so, liefe das auf einen Strategiewechsel hinaus. Dann müsste die neue Virus-Variante nicht mehr nach dem Motto bekämpft werden: Koste es, was es wolle, sondern: Man könnte „Es“ auch laufen lassen, zumindest eine ganze Weile lang. Was nicht anderes heißt, als dass es jetzt für eine Debatte über die allgemeine Impfpflicht einfach zu früh ist. Das hat auch der neue Bundesjustizminister schon in der Nase. Deshalb empfiehlt Marco Buschmann , im Bundestag erst einmal eine „Orientierungsdebatte“ zu führen – und nichts zu entscheiden.Dafür spricht, was Drosten-Kollege Carsten Walzl ausführte. Dass nämlich bei höherem Impfniveau – rund zehn Millionen Erwachsene sind ungeimpft – „Omikron vielleicht der Heilsbringer“ wäre. Walzl begründet dies so wie Drosten, und folgt einer Linie, die der Virologe Klaus Stöhr vorgab. „Was wir bei Omikron sehen ist, dass verglichen mit den hohen Fallzahlen nicht so viele Leute schwere Verläufe haben“, sagt Walzl. Es könne sein, dass Omikron bei geboosterten Menschen verglichen mit der Delta-Variante 60 bis 70 Prozent harmloser sei. Auch für Ungeimpfte verliefen Infektionen mit Omikron harmloser, hier liege die Zahl aber nur bei 25 Prozent.Empirial College und obwohl Radikale dies in den falschen Hals kriegen könnten, sprach Drosten von einer „guten Nachricht“ für Ungeimpfte. Und doch sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Bei Menschen mit dritter Impfung verringere sich die Wahrscheinlichkeit, mit einer Covid-Erkrankung ins Krankenhaus zu müssen, um 63 Prozent. „Was also richtig schützt gegen Omikron, ist eine dreifach-Impfung.“ Aber sie schützt eben nicht vollkommen.Darf der Staat Menschen zwingen, sich impfen zu lassen, wenn nicht klar ist, wie wirksam der Impfstoff ist? Darf der Staat Menschen zwingen, sich impfen zu lassen, wenn nicht klar ist, wie oft man sich impfen lassen muss? Darf der Staat Menschen zwingen, sich impfen zu lassen, wenn nicht klar ist, ob und falls ja, welche Virus-Varianten noch auftauchen werden? Darf der Staat Menschen zwingen, sich impfen zu lassen, wenn dieser Staat gar nicht weiß, wer alles geimpft ist, weil es nämlich kein „Impfregister“ gibt und laut liberalem Justizminister auch erst einmal nicht geben soll?Darf der Staat eine „Impfpflicht“ ohne „Impfzwang“ beschließen? Denn was hilft eine Pflicht, die mit der Volksgesundheit begründet, aber nicht mit hohen Strafen durchgesetzt wird? Andererseits: Beugehaft für Impf-Muffel: Wer will das?Der neben Söder zweite „Team-Vorsicht“-Stürmer, Karl Lauterbach, warnt unverdrossen vor der Versuchung, auf eine Immunisierung durch Omikron zu setzen. „Viele denken: Omikron verläuft milder, weshalb keine Durchseuchung? Die billige Impfung…“ Aber, so der Bundesgesundheitsminister: „Das wäre ein großer Fehler, viele Menschen würden schwer erkranken mit oft bleibenden Schäden. Für unsere Kinder wäre es ein absolut unverantwortbares Experiment.“ Lauterbach will, wie auch Drosten und Co., den Impfdruck aufrechterhalten. Und zusätzlich Kontakte weiter beschränken. Also die Ausbreitung des Virus stoppen – oder wenigstens verlangsamen. Aus diesem „Werkzeugkasten“ stammt auch die Idee einer allgemeinen Impfpflicht, die Lauterbach in der Hinterhand halten will. Aber: Darf der Staat eine Impfpflicht einführen, wenn das Virus ohnehin nicht zu stoppen ist, auch nicht mit einer Impfung? Reicht ein hoch wahrscheinlicher harmloserer Krankheitsverlauf für eine Impfpflicht als Begründung aus?Aufschlussreich ist, welche Schlussfolgerungaus dem Dilemma gezogen hat: eine Impfpflicht nicht für alle, sondern nur für Über-50-Jährige. Italien gehört zu den Ländern, die die Idee aufgegeben haben, das Virus „beherrschen“ zu können. Die Italiener sind mit ihrem Ansatz nicht alleine, der sich auf die Formel bringen lässt: Wir müssen mit dem Virus leben. So denken
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