Münster (lnw) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich heute (9.30 Uhr) mit dem Landeshaushalt des Jahres 2023. Die
10. Dezember 2024Die Oppositionsparteien SPD und FDP wollen vom Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob das im Dezember 2022 verabschiedete Haushaltsgesetz gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstößt. FotoZur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine nimmt das Land Schulden auf. SPD und FDP sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Jetzt beraten die Verfassungshüter.beschäftigt sich heute mit dem Landeshaushalt des Jahres 2023.
Landesregierung und Landtag vertreten die Auffassung, dass die Regelungen zur Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen nicht durch den Verfassungsgerichtshof überprüft werden können. Als Bestandteil der Landeshaushaltsordnung gehe es um ein einfaches Landesgesetz und nicht um die Verfassung, so die Begründung.
Der Verfassungsgerichtshof wird nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag noch kein Urteil verkünden. Dazu werden die Verfassungsrichter einen späteren Termin benennen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mobidrom bindet Taxistände aus NRW-Kommunen einDüsseldorf /Köln (ots) - - Neues Feature auf Verkehr.NRW: NRW-Taxibranche und Mobidrom kooperieren- Verkehrsportal integriert offene Taxidaten- Mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln einfach reisenDie NRW.Mobidrom
Weiterlesen »
Ecuador : | 12. Spieltag | WM-Qualifikation Südamerika 2023/25Aufstellung und Formation zum Spiel Kolumbien - Ecuador
Weiterlesen »
A93 Freeway Work Complete for 2023, Joy for CommutersBauarbeiten zwischen den Anschlussstellen Regensburg-Süd und Dreieck Saalhaupt auf der A93 sind für dieses Jahr abgeschlossen. Der Verkehr kann nun unbehindert fließen, bis Ende März 2025.
Weiterlesen »
Finanzen: Kommunen in Rheinland-Pfalz 2023 weiter hoch verschuldetBad Ems (lrs) - Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben am Ende des vergangenen Jahres vergleichsweise hohe Schulden gehabt. Sie waren Ende 2023 mit rund
Weiterlesen »
Jordanien (Nationalmannschaft) | Vereinsprofil 2023/25Alle Infos zum Verein Jordanien (Nationalmannschaft) ⬢ Kader - News - Termine - Spielplan - Historie - Statistiken ⬢ Wettbewerbe: WM-Qualifikation Asien
Weiterlesen »
Jordanien : | 3. Runde | WM-Qualifikation Asien 2023/25Infos, Statistik und Bilanz zum Spiel Irak - Jordanien
Weiterlesen »