Schwarz-Rot will mit einer Änderung des Hochschulgesetzes Exmatrikulationen nach schweren Straftaten wieder ermöglichen. Die Opposition sieht vieles daran kritisch.
Opposition kritisiert Pläne zur Änderung des Hochschulgesetz Schwarz-Rot will mit einer Änderung des Hochschulgesetz es Exmatrikulation en nach schweren Straftat en wieder ermöglichen. Die Opposition sieht vieles daran kritisch.
"Das birgt die Gefahr der Willkür und des Missbrauchs", warnte die Grünen-Abgeordnete."Eine Willkür-Gefahr, gegen die sich viele Studierende zu Recht wehren, weil sie jede politisch aktive Person treffen kann. Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer kritisierte dagegen, der Vorschlag des Senats gehe nicht weit genug.
Bildungssenatorin Ina Czyborra verteidigte das Gesetzesprojekt."Ich finde es wirklich ziemlich erbärmlich, wenn hier Ängste geschürt, wenn hier Unwahrheiten verbreitet werden. Gewalt und Extremismus sind klar definierte Begriffe." Das in Abrede zu stellen und so zu tun, dass das wie ein Gedicht sei, das mal so, mal so ausgelegt werden könne, werde der Sache nicht gerecht.
Es dürfe aber keine Einschränkung des akademischen Diskurses geben, dabei gehe es bei der Novellierung auch nicht."Für uns als SPD-Fraktion ist das eine rote Linie."
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