Nach der Rücktrittsankündigung des Parteivorstands der Grünen ruft die Opposition nach Neuwahlen. Bundeskanzler Scholz hingegen erwartet keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampel-Koalition.
Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz - "keine Auswirkungen auf Ampel-Koalition"
Das teilte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mit. Er fügte hinzu, der Kanzler habe eng und vertrauensvoll mit den Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour zusammengearbeitet und bedauere den Schritt. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck nannte den Rücktritt einen großen Dienst an der Partei. Lang und Nouripour machten den Weg frei für einen Neuanfang. Das sei nicht selbstverständlich.
Aus der Opposition verlautete unterdessen die Forderung nach Neuwahlen. CDU-Generalsekretär Linnemann etwa sagte der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Land könne noch ein Jahr Ampel-Regierung nicht verkraften. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, betonte, mit dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstands nähmen die Fliehkräfte im Regierungsbündnis weiter zu.Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht fordert ebenfalls Neuwahlen im Bund.
AfD-Chefin Weidel bezeichnete den Rücktritt als"Anfang vom Ende der 'Ampel'". Kanzler Scholz müsse nun die Vertrauensfrage stellen. Deutschland brauche Neuwahlen. Lang und Nouripour begründeten den geschlossenen Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen mit den schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen. Auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden im November soll ein neuer Vorstand gewählt werden.
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