CDU-Chef Friedrich Merz nimmt die Generaldebatte als Anlass für einen Schlagabtausch gegen die Ampel-Regierung. Auch Linke und AfD teilen aus.
sollen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen.Würde die Ampel den Vorschlägen der Union folgen, gebe es schnell Spielräume für eine größere Steuerreform, sagte Merz. Dann könne man auch endlich den Solidaritätsbeitrag abschaffen, was vor allem den mittelständischen Unternehmen schnell und wirksam helfen würde.
An den Bundeskanzler gerichtet sagte er: "Öffnen Sie wieder, wenn Sie können, bitte beide Augen und sehen Sie, wie die deutsche Wirtschaft reagiert, wie sie abschmiert, und kümmern Sie sich endlich um das Rückgrat in diesem Land, um die deutsche Wirtschaft." Angriffe der anderen Parteien auf seine Partei wies Chrupalla zurück und warf ihnen vor, "schon lange nicht mehr" die Interessen der Bürger vertreten zu wollen.
Mohamed Ali monierte, dass Scholz die Probleme im Land kleinrede und "grottenschlechtes Regierungshandeln" beschönige. Auf den von Scholz angebotenen "Deutschland-Pakt" für eine nationale Kraftanstrengung zur schnelleren Modernisierung ging sie nicht ein – und schlug einen historischen Bogen. "Es gab schon einmal einen Kanzler, der Deutschland mit seiner Sparpolitik ruiniert hat: Heinrich Brüning, Reichskanzler der Weimarer Republik von 1930 bis 1932. Und wohin das geführt hat und welche politischen Kräfte dadurch stark geworden sind, das wissen wir", sagte Mohamed Ali mit Blick auf die Nationalsozialisten. Aus Geschichte könne man aber lernen.
Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Am Mittwoch stehen auch Verteidigung, Auswärtiges und Verkehr auf der Tagesordnung. Verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt nach jetzigem Stand am 1. Dezember.
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