Die Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz kritisierten den Doppelhaushalt 2025/26 der Landesregierung scharf, vor allem in Bezug auf die fehlenden Investitionen in Infrastruktur und die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung.
Die Opposition sfraktionen kritisierten den Doppelhaushalt 2025/26 der rheinland-pfälzischen Landesregierung scharf. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder bezeichnete den Entwurf der Ampel als 'mutlos' und bemängelte fehlende Investitionen , insbesondere in der Infrastruktur. Er forderte zusätzliche 300 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Infrastruktur und einen Härtefallfonds von jeweils 100 Millionen Euro für finanzschwächere Kommunen.
Die Regierung sieht hingegen ein 200 Millionen Euro schweres Förderprogramm für Kommunen bei Investitionen und eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs vor. Schnieder plädierte für mehr Investitionen in die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich und warnte vor einem drohenden flächendeckenden Krankenhaussterben. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger forderte ebenfalls mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler räumte ein, dass die Koalition zu lange nicht konsequent genug gegen Sprachdefizite bei der Einschulung vorgegangen sei, betonte aber, dass die Ampel gelernt und nachgesteuert habe. Ab dem Schuljahr 2026/27 sollen stufenweise der Sprachstand aller viereinhalbjährigen Kinder erfasst werden. Die SPD-Fraktion kritisierte die CDU-Vorschläge als 'windschiefe Dachkonstruktion'
Doppelhaushalt Rheinland-Pfalz Investitionen Sprachförderung Opposition
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