Der Machtwechsel in Ungarn ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Auch für Kanzler Merz. Den neuen Regierungschef Magyar empfängt er im Kanzleramt mit offenen Armen.
hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar seine volle Unterstützung dafür zugesichert, sein Land „zurück in die Mitte Europas“ zu führen. Beim Antrittsbesuch des 45-jährigen Regierungschefs im Kanzleramt bezeichnete er dessen Wahlsieg über den Rechtspopulistensein werde.
„Natürlich werden wir nicht immer einer Meinung sein. Aber wir werden kein Veto einlegen nur aus Prinzip.
“ Er fügte hinzu: „Ich glaube an Verhandlungen. “ Orban hatte über Jahre viele wichtige Entscheidungen der Europäischen Union mit seinem Vetorecht blockiert. Zuletzt hielt er die Freigabe eines Kredits von 90 Milliarden Euro für dieauf. Der Senkrechtstarter Magyar hatte Orban mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April klar besiegt und sogar die Zweidrittelmehrheit erreicht.
Orban hatte den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt. Magyar hat eine Systemwende angekündigt. Die Wende in der Ukraine-Politik vollzieht er allerdings nur teilweise. In Berlin bekräftigte er, dass sein Land weiterhin keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken werde.
Dafür war er bereits von Moskau gelobt worden. Außerdem will er die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine so lange blockieren, wie die Rechte der ungarischen Minderheit im östlichen Nachbarland beschnitten sind. Magyar hatte in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass er Verbesserungen für sie erwartet, so etwa bei der Garantie des Schulunterrichts in ungarischer Sprache. Er rechne aber mit einer baldigen Einigung in dieser Frage, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.
„Wir hoffen, dass wir die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen können“, sagte er. Sollte dies geschehen, sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der nächsten Woche zu treffen.
„Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen. “ In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischer Darstellung bis zu 100.000 ethnische Ungarn. Unter Magyars Vorgänger Orban waren die Beziehungen zu dem von Russland angegriffenen Nachbarland auf einen Tiefpunkt gesunken. Orban stellte sich mehr oder weniger offen auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Im Wahlkampf für die April-Wahl, die er gegen den Bürgerlichen Magyar verlor, ließ er Selenskyj auf Plakaten als angeblichen Kriegstreiber und Finanzier Magyars diffamieren. Seine ersten Auslandsreisen hatte Magyar bereits kurz nach seinem Amtsantritt nach Polen und Österreich unternommen. In der vergangenen Woche war er in Brüssel, um Gespräche mit den Spitzen vonund Nato sowie der belgischen Regierung zu führen. Deutschland ist nun also das vierte Land, das er als Regierungschef besucht.
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