München (lby) - Dem umstrittenen bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba ist im Landtag ein Ordnungsruf erteilt worden. Landtagsvizepräsident Tobias
Wer die Würde des Landtags verletzt, kann mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die neue Regel trifft nun erstmals einen AfD-Abgeordneten, der schon ganz andere Schlagzeilen gemacht hat.erteilt worden. Landtagsvizepräsident Tobias Reiß rügte damit Halembas Wortwahl in einer laufenden Plenarsitzung.
Halemba hat bereits weit über die Grenzen Bayerns Bekanntheit erlangt, weil er seit mehr als einem Jahr im Fokus der Staatsanwaltschaftsteht. Die Behörde hat ihn inzwischen angeklagt - ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Sachbeschädigung vorgeworfen. Das Amtsgericht Würzburg prüft die Zulassung der Anklage.
Ein vom AfD-Bundesvorstand beantragtes Parteiausschlussverfahren gegen Halemba endete mit einem Vergleich. Demnach darf Halemba in der Partei bleiben. Nach Angaben eines Parteisprechers sollte er aber eine Ämtersperre von 18 Monaten erhalten.
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