In Österreich ist der Weg frei für die erste türkis-grüne Bundesregierung von konservativer ÖVP und Grünen. Die Grünen stimmen für das Bündnis mit der konservativen Partei von Sebastian Kurz. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
Das konservativ-grüne Bündnis will beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. So soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Die Regierung bekenne sich zu einer systematischen Umsteuerung bei den umweltpolitischen Anreizen, sagte Kogler. Entweder werde es 2022 zu einer CO₂-Bepreisung kommen oder zu einer öko-sozialen Steuerreform.
Die Koalition zeige vor dem Hintergrund vieler Wahlergebnisse in Europa auch grundsätzlich einen neuen Weg auf."Es gewinnen neue Konservative, die ähnlich auftreten wie die österreichische ÖVP und die Grünen", sagte Kogler. In Österreich sei es nun gelungen, dass sich die Wahlsieger vom September auf einen Koalitionspakt geeinigt hätten, der bisher ganz verschiedene Themen unter einen Hut bringe.
Die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, sagte,"wir gehen auch ein Risiko ein. Das wissen wir." Aber es gebe"eine unglaubliche Chance, dass wir den gesellschaftspolitischen Diskurs in unserem Land wieder positiv verändern", sagte sie mit Blick auf die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung. Zu den vordringlichen Zielen der Grünen zähle die Halbierung der Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren.
Zum Auftakt des Bundeskongresses war die Parteispitze von den Delegierten demonstrativ mit Jubel und minutenlangem Applaus begrüßt worden. Der politische Höhenflug der österreichischen Grünen ist besonders bemerkenswert. 2017 waren sie noch an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Parlament geflogen.
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