Österreich steht nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche am politischen Nullpunkt. Die ÖVP, SPÖ und NEOS konnten keine Mehrheit bilden. Die rechtsradikale FPÖ profitiert von der Situation und liegt laut Umfragen bei 35 Prozent. Österreichs Zukunft ist ungewiss und die Herausforderungen sind groß.
Österreich steht am politischen Nullpunkt. Drei Monate nach der Wahl sind die Koalitionsgespräche geplatzt. Nach dem Ausstieg der liberalen Kleinpartei NEOS aus den Gesprächen mit der konservativen ÖVP und den Sozialdemokraten ( SPÖ ) am Freitag hat am Samstag nun auch die ÖVP das Handtuch geworfen – und mit ihr auch Kanzler Karl Nehammer. Der Versuch, eine Mehrheit ohne Einbindung der rechtsradikalen FPÖ , der stärksten politischen Kraft im Nationalrat, zu formen ist damit gescheitert.
Viel mehr aber noch: Der Kollaps der Koalitionsgespräche kommt viel eher einer politischen Implosion gleich, angesichts derer sichtbar wird, wie innerlich zerrüttet das Land und unversöhnlich die politischen Lager sind.Gestärkt geht jedenfalls nur eine politische Kraft aus diesem dreimonatigen Fiasko: Die FPÖ. Sie hatte seit Vergabe des Regierungsbildungsauftrages an die zweitplatzierte ÖVP durch den Bundespräsidenten den Wahlkampf einfach weiter geführt. Die Wahl im September hat die FPÖ mit 28 Prozent gewonnen. Heute liegt sie laut Umfragen bei 35 Prozent.Österreich: Zukünftige Regierung muss kräftig sparenWas dem Scheitern der Versuche, eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zu bilden, tatsächlich zugrunde liegt, ist schwer zu sagen. Die NEOS haben der SPÖ Unbeweglichkeit vorgeworfen. Ebenso die ÖVP. Die SPÖ wiederum behauptet, nicht auf Maximalforderungen wie Erbschafts- und Vermögenssteuer bestanden zu haben. Eine Rolle dürfte auch das Thema Rente gespielt haben.Klar ist: Die Ausgangslage ist alles andere als rosig und der Reformbedarf ist riesig. Im Haushalt klafft ein gigantisches Loch. Die Rede ist von einem Einsparungsbedarf von 18 bis 24 Milliarden Euro. Die Wirtschaftslage ist bereits trist. Das haben spektakuläre Pleiten wie die des Motorradherstellers KTM zuletzt sichtbar gemacht. Ebenso trist sind die wirtschaftlichen Aussichten. Der Hauptgrund, so Ökonomen: Strukturelle Standortproblem
Österreich Koalitionsgespräche FPÖ ÖVP SPÖ Regierungskrise Wirtschaft
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Sternschnuppen und Österreichs PolitikDer Text berichtet über den Meteorstrom der Quadrantiden und die Koalitionsgespräche in Österreich.
Weiterlesen »
Koalitionsgespräche in Österreich scheiternIn Österreich sind die Gespräche über eine Mitte-Regierung ohne die FPÖ gescheitert. Die ÖVP beendet die Verhandlungen mit der SPÖ und Kanzler Nehammer kündigte seinen Rücktritt an. Nehammer lehnt weiterhin Koalitionsgespräche mit der FPÖ unter Herbert Kickl ab.
Weiterlesen »
Österreich: Koalitionsgespräche scheitern - Nehammer tritt zurückIn Österreich sind die Koalitionsgespräche nach dem Wahlsieg der FPÖ gescheitert. Kanzler Nehammer kündigt seinen Rücktritt an und erklärt, dass er keine Regierung mit der FPÖ bilden will.
Weiterlesen »
Koalitionsgespräche in Österreich gescheitert: Kanzler kündigt Rücktritt anGut drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich sind die Gespräche über eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert. Bundeskanzler Karl Nehammer
Weiterlesen »
Österreich: Liberale Neos lassen Koalitionsgespräche platzenDie wichtigsten News des Tages kurz und knapp auf einen Blick.
Weiterlesen »
Neos Beenden Koalitionsgespräche in ÖsterreichDie Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich sind gescheitert. Die Neos haben ihren Ausstieg aus den Verhandlungen erklärt, da sie nicht den nötigen Reformwille bei ihren Partnern sahen.
Weiterlesen »