Vorgeworfen wird Sebastian Kurz Falschaussage im Ibiza-Skandal. Der Prozess hat am Mittwoch in Wien begonnen und dürfte Monate dauern.
WIEN taz | Wenn Österreichs Exkanzler Sebastian Kurz öffentlich auftritt, ist ihm – fast zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Politik – mediale Aufmerksamkeit garantiert. So war es auch am Mittwoch: Mehr als 90 Journalisten und Dutzende Kameras waren im Einsatz, als das Gerichtsverfahren gegen ihn im altehrwürdigen Wiener Straflandesgerichts begann. Vorerst sind drei Termine anberaumt, zu rechnen ist aber mit einem monatelangen Prozess.
Neben Kurz sind zwei weitere Personen wegen Falschaussage angeklagt. Hauptangeklagte ist Bettina Glatz-Kremsner, Vizeparteiobfrau der ÖVP unter Kurz und Vorstandsvorsitzende der teil-staatlichen Casinos Austria AG. Bernhard Bonelli ist auch angeklagt, Kurz’ Exkabinettschef. Die Fairness stellt Kurz’ Verteidiger Otto Dietrich aber gleich zu Prozessbeginn infrage: Richter Michael Radasztics sei befangen, weil ihm vor Jahren der Verrat von Amtsgeheimnissen an den betont Kurz-kritischen Parlamentarier Peter Pilz vorgeworfen worden war. Ein entsprechendes Verfahren wurde aber vor Jahren eingestellt. Richter Radasztics wies die Beschwerde ab und bestritt jedwede Befangenheit.
Danach folgte das Plädoyer der beiden WKStA-Staatsanwälte, das den restlichen Vormittag einnehmen sollte. Sie fassten nochmal die Vorwürfe des 108-seitigen Strafantrags zusammen, erklärten die Art der Beweiswürdigung und betonten, dass Kurz mit der mutmaßlichen Falschaussage nicht nur den U-Ausschuss, sondern die Allgemeinheit angelogen habe.
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