Wien wird in kurzer Abfolge von Fällen mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität erschüttert. Experten bemängeln, dass die Behörden regelmäßig überfordert sind und verlangen Reformen.
Wien wird in kurzer Abfolge von Fällen mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität erschüttert. Experten bemängeln, dass die Behörden regelmäßig überfordert sind und verlangen Reformen.Rekorde bleiben in Österreich nicht lange unübertroffen, wenn es um Korruptionsvorwürfe, um mutmaßliche Wirtschaftskriminalität geht. Beinahe im Monats-Takt jagt ein Superlativ den nächsten:seit 1945“.
Die Überforderung der Justiz angesichts einer Flut an hochkomplexen Korruptionsaffären brachte vergangene Woche Robert Kert, Experte für Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, imauf den Punkt: Er sehe den Justizapparat gar nicht in der Lage, zu den Vorwürfen der italienischen Behörden gegen Benko zu ermitteln. Zudem sei die Strafprozessordnung für derart hochkomplexe Verfahren gar nicht ausgelegt.
„Clamorose Fälle“, das sind im österreichischen Recht Verfahren, bei denen Prominente im Zentrum der Ermittlungen stehen. Und für diese Prominenten gelten eigene Regeln. Eine dieser Sonderregelungen seioffensichtlich geworden: So musste sich der ehemalige ÖVP-Kanzler nicht von den ermittelnden Staatsanwälten, sondern von einem Richter einvernehmen lassen - anders, als das bei Beschuldigten der Fall ist, die nicht im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen.
Die „Causa Benko“ sieht Kreutner dennoch als Chance. Glaubt man den Berichten österreichischer Medien, so sollen sich ÖVP, SPÖ und die liberalen NEOS, die in Wien aktuell eine Dreier-Koalition verhandeln, auf die Einführung einer Generalstaatsanwaltschaft geeinigt haben, die künftig unabhängig von politischen Weisungen des Justizministeriums über die Korruptionsverfahren wachen soll.
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