Die EU-Kommission will das Asylrecht aufweichen. So soll Polen, Lettland und Litauen der Umgang mit Migranten erleichtert werden, die Belarus an die Grenze lotst. Menschenrechtsorganisationen sind „zutiefst beunruhigt“.
Gibt die Europäische Union in der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus ihre eigenen Prinzipien auf? Der Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson präsentierten am Mittwoch umstrittene Vorschläge zur temporären Aufweichung des Asylrechts.
Die Behörden der Grenzländer sollen demnach länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren, vier Wochen statt maximal zehn Tage. Der Asylprozess dürfte bis zu 16 Wochen dauern. Das könnte bedeuten, dass Menschen so lange in Auffangzentren nahe der Grenze untergebracht werden. Außerdem will man einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben.
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