OVG bestätigt: Präventives Klebeverbot zu unbestimmt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei .
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Polizei Berlin blieb ohne Erfolg. Es sei weiterhin nicht eindeutig erkennbar, welche Straßen des benannten „übergeordneten Straßennetzes“ konkret von dem Verbot betroffen seien. Weder von der Antragstellerin noch von Vollstreckungsorganen könne verlangt werden, selbst erst die Bestimmtheit der Verbotsverfügung durch Heranziehung weiterer Hilfsmittel herzustellen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gericht weist präventives Klebeverbot für Klima-Aktivistin zurück
Weiterlesen »
Gericht: Polizei darf Klima-Aktivisten kein präventives Anklebe-Verbot aussprechenDamit die Polizei ein präventives Anklebe-Verbot überhaupt durchbekommt, muss sie konkrete Straßen präzise benennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Weiterlesen »
Angriffe auf Polizisten bei Demo in BerlinAm Tag vor dem 1. Mai kommt es in Berlin zu einer linken Großdemonstration. Die Polizei zählt am Abend mehr als 3.000 Teilnehmer. Es fliegen Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Beamten.
Weiterlesen »
Mai-Demo in Berlin: 'Flaschen und Pyros' auf Beamte geworfenBei einer Demonstration in Berlin kam es zu Krawallen. Dabei wurde mindestens ein Stein auf die Polizei geworfen. Eine Frau wurde festgenommen.
Weiterlesen »
„Ganz Berlin hasst die Polizei“: Linke Frauen-Demo greift Beamte anAm 1. Mai erwartet die Polizei bundesweit wieder zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Innenministerin Nancy Faeser mahnt zu friedlichen Protesten. Die Polizei rüstet sich. In Berlin kam es bereits zu ersten Randalen. Alle Entwicklungen im Newsticker.
Weiterlesen »