Münster (lnw) - Die Landschaftsversammlung Rheinland, der sogenannte «Rheinische Rat», hat das Recht, AfD-Abgeordnete bei der Wahl für frei werdende
In der Landschaftsversammlung des Rheinlandes entscheiden die Mitglieder unter anderem über die Finanzierung vieler Einrichtungen von Psychiatrie und Behindertenhilfe, die der LVR für die Städte betreibt. FotoDie AfD klagte gegen Personalentscheidungen in Ausschüssen der Landschaftsversammlung Rheinland. Das OVG betont in dem Streit das Prinzip der freien Wahl.-Abgeordnete bei der Wahl für frei werdende Ausschussposten abzulehnen.
Die Richter betonten in ihrer Urteilsbegründung, die Regelungen für das Gremium ordneten ausdrücklich eine Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten an. Eine solche Wahl zeichne sich durch die Freiheit der Entscheidung aus. Die AfD-Fraktion hatte geklagt, nachdem Kandidatenvorschläge ihrer Partei bei der Nachbesetzung von Posten für Fachausschüsse abgelehnt worden waren. Das Urteil des OVG ist noch nicht rechtskräftig.
Bei dem nun gerichtlich entschiedenen Streit war es um die Nachbesetzung von Posten in den Ausschüssen gegangen, die zuvor von AfD-Vertretern bekleidet worden waren. Die von der Partei dann vorgeschlagenen Nachfolge-Kandidaten waren aber nach erfolgloser Wahl teilweise abgelehnt worden.
Auch die ins Feld geführte "Blockadehaltung" gegenüber der AfD-Fraktion sahen die Richter nicht: Immerhin seien bei den Einzelwahlen im März vergangenen Jahres 11 von 14 von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Personen gewählt worden.
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