Das OVG in Münster kippt den Regionalplan Ruhr. Was heißt das für die Region? Reaktionen aus Politik und der Kiesabbau-Branche.
Eigentlich ging es nur um den Kiesabbau, jetzt hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den gesamten Regionalplan Ruhr gekippt. Das sind die Reaktionen aus der lokalen und landesweiten Politik und der Kiesabbau-Branche.
Erst Ende Februar 2024 war der Regionalplan Ruhr offiziell in Kraft getreten. Er galt als der Fahrplan für die Entwicklung der Region in den kommenden Jahren: Wo werden Wohn- oder Gewerbegebiete ausgewiesen, wo entstehen Windparks und vieles mehr. Gegen diesen Regionalplan sind einige Städte am Niederrhein - darunter Wesel, Hamminkeln und Kamp-Lintfort - sowie Grundstückseigentümer und Unternehmen vor Gericht gezogen. Den Klägern ging es speziell um die Ausschreibung von Kiesabbaugebieten.
Zu viele gebe es, finden die Kläger. Dies sei eine Zerstörung der Landschaft in der kiesreichen Region Niederrhein. Am Freitagabend hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden: Nicht nur die Regelungen zum Kiesabbau, sondern der gesamte Regionalplan Ruhr ist unwirksam - damit auch alle anderen Entwicklungspläne.
" gemacht hätten, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hüwelmeier. Unter anderem wunderte sich der 22. Senat darüber, dass der Regionalverband Ruhr als Initiator des Regionalplans seine Prognosen für den künftigen Bedarf an Kies und Sand auf recht alte Zahlen stütze. Dabei gebe es neuere Zahlen, die nahelegten, dass die Bauwirtschaft tendenziell weniger dieser Rohstoffe benötige.
Dass ein älterer Bericht für eine Zukunftsprognose geeigneter sein soll, als ein aktueller, ist erstmal nicht selbsterklärendDass die ganze Region nun ohne Regionalplan dasteht, war letztlich auch nicht im Sinne der Kläger. Der Landrat von Wesel, Ingo Brohl , hatte gehofft, dass das Gericht lediglich die Bestimmungen zum Kiesabbau kippen würde, nicht den gesamten Regionalplan. Der RVR stehe jetzt"schnell in die Planungen für einen überarbeiteten Regionalplan einsteigen - denn die Kommunen bräuchten zügig wieder Planungssicherheit.
Der Regionalverband Ruhr wollte die Entscheidung der Richter zunächst nicht kommentieren. Man müsse das Urteil zunächst prüfen, teilte der Verband mit. Ähnlich äußerte sich das: Es gehe nicht darum, dass überhaupt kein Kies mehr abgebaut werden soll. Es könne nur nicht sein, dass er unbegrenzt abgebaut werden soll - unter Verzicht auf jeglicher Abwägung..
Aktuelle Zahlen zeigten, dass die Rohstoffversorgung nur für die nächsten fünf Jahre gesichert sei. Zudem sei in zehn Jahren der Kiespreis um 90 Prozent gestiegen - auch das zeige die Knappheit auf. Kies ist ein essenzieller natürlicher Rohstoff, der überwiegend in der Bauwirtschaft sowie im Garten- und Landschaftsbau zum Einsatz kommt. Der größte Teil des geförderten Kieses dient als Zuschlagstoff für Beton und verleiht Bauwerken, von Hausfundamenten bis hin zu Brücken, Stabilität und Langlebigkeit.
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