Die Internetplattform „FragDenStaat“ wird keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erhalten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Richter schlossen sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin an, wonach das Büro derzeit nicht besetzt sei und den Antrag deswegen nicht bearbeiten könne. Daher gehe der Auskunftsanspruch zurzeit ins Leere, heißt es in dem rechtskräftigen Urteil.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Die Plattform „FragDenStaat“ wollte unter anderem wissen, welche Termine das Schröder-Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Solange das Büro noch besetzt war, weigerte es sich hartnäckig, diese Fragen zu beantworten.
In dem Rechtsstreit hatte zunächst das Verwaltungsgericht Berlin der Plattform noch ein Auskunftsrecht generell abgesprochen, weil es sich bei „FragDenStaat“ nicht um ein gedrucktes Presseerzeugnis handelt. Der Chefredakteur der Plattform, Arne Semsrott, sei trotz Journalistenausweis kein Pressevertreter, entschied die Pressekammer des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni 2022.
In dem Verfahren kam es dann zu einer weiteren Schleife, weil das OVG der Meinung war, die Plattform hätte die Auskunft über die Lobby-Termine von Schröder nicht beim Bundeskanzleramt einklagen sollen, sondern beim Büro des Ex-Kanzlers selbst, das allerdings unter der Aufsicht des Bundeskanzleramtes steht. Doch dafür ist es nun zu spät. Schröders Büro sei „derzeit auf der Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 19.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
RB Leipzig: Diese Aufgaben warten auf Eberl und SchröderMit Sport-Geschäftsführer Max Eberl und seiner Wunschlösung Rouven Schröder als Sportdirektor ist die neue sportliche Leitung von RB Leipzig komplett.
Weiterlesen »
Vereinsgründer über Bürger-Solarfabrik: „Anstrengend, aber bereichernd“Gerhard Kreutz hat eine baden-württembergische Initiative für eine Zell- und Modulfertigung in Deutschland gegründet. Die Fabrik soll in Bürgerhand sein. Ein Text von BernwardJanzing
Weiterlesen »
Mittelgut in Berlin tonightVor ein paar Jahren hätten sich DieSterne fast aufgelöst. Nun ist die Hamburger Band mit neuer Besetzung und Studioalbum zurück auf den Bühnen. Gut so, sagt hendrikrocks, auch wenn der Festsaal Kreuzberg in Berlin erst am Ende gebrannt hat.
Weiterlesen »
Ernüchterndes Touristen-Ranking: Münchner Hotspot kommt nicht gut weg - „Schlimmer geht‘s nicht“Städtetrips sind sehr beliebt. Doch immer wieder werden die Erwartungen an eine Metropole nicht erfüllt. Auch in München sind Urlauber häufig enttäuscht.
Weiterlesen »
Ernüchterndes Touristen-Ranking: Münchner Hotspot kommt gar nicht gut weg – „Schlimmer geht‘s nicht“Städtetrips sind sehr beliebt. Doch immer wieder werden die Erwartungen an eine Metropole nicht erfüllt. Auch in München sind Urlauber häufig enttäuscht.
Weiterlesen »