Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser ziehen deswegen vor Gericht.
Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser ziehen deswegen vor Gericht.stoppen. Die Juristen fordern eine sofortige Einstellung der Lieferungen aus Deutschland, wie am Freitag in einer Mitteilung zu lesen war. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Antrags. Dessen Ziel sei es, der Bundesregierung künftige Exporte von Waffen zu untersagen.
Die Antragsteller begründeten ihr Vorgehen gegen die Bundesregierung damit, dass Grund zur Annahme bestehe, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt würden. Die Regierung müsse jedoch ihr Recht auf Leben schützen.hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – den größten Teil davon nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Deutschland stimmte gegen den Text. Er erwähne die islamistische Hamas nicht, spreche Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab und enthalte Vorverurteilungen gegen Israel, argumentierte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. Insgesamt lehnten sechs Länder die Resolution ab. Sie wurde von 28 Ländern unterstützt, dreizehn Länder enthielten sich der Stimme.
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