Ende Januar hatte die Bundesregierung nach Terrorvorwürfen aus Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Nun zahlt Berlin wieder – und stellt zugleich Forderungen.
Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Uno -Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin mit.der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna.
Die Bundesregierung habe sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA intensiv auseinandergesetzt und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht, hieß es in der Erklärung weiter. Sie werde sich mit ihren engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen.
Deutschland forderte vom Hilfswerk zugleich, die Empfehlungen des Colonna-Berichts nun unverzüglich umzusetzen. Besonders wichtig sei es, die UNRWA-Innenrevision zu stärken, sie mit internationalem Uno-Personal zu besetzen – und die externe Aufsicht über das Projektmanagement zu verstärken. Listen von UNRWA-Beschäftigten sollten weiterhin mit den israelischen Sicherheitsbehörden abgeglichen, interne Fortbildungsangebote ausgebaut werden.
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