Ein Datenaustausch-Abkommen mit Israel soll nach den Plänen der EU-Kommission auch in den besetzten Gebieten gelten, wie der SPIEGEL berichtete. Der palästinensische Außenminister spricht von einem »beispiellosen Skandal«.
Der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki hat in scharfen Worten das geplante Datenaustausch-Abkommen zwischen der EU und Israel kritisiert. Einen »Angriff auf internationales Recht« nannte al-Malki den Entwurf des.
Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf enthält eine Klausel, die es israelischen Behörden erlauben würde, personenbezogene Daten der Polizeibehörde Europol auch in den besetzten Gebieten zu verwenden. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Politik der EU, die stets darauf geachtet hatte, Israels Anspruch auf die besetzten Gebiete nicht zu legitimieren.
»Allein dass die Präsidentin der EU-Kommission es akzeptiert hat, unter solchen Parametern zu verhandeln, ist als solches eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts«»Allein dass die Präsidentin der EU-Kommission es akzeptiert hat, unter solchen Parametern zu verhandeln, ist als solches eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts«, kritisierte al-Malki.
In einer internen EU-Sitzung hatten 13 der 27 EU-Staaten, darunter Deutschland, die Nutzung der Daten in den besetzten Gebieten strikt abgelehnt. Dies würde »einen gefährlichen Präzedenzfall mit erheblichen politischen Auswirkungen« schaffen, warnte etwa der Vertreter Frankreichs laut einem internen Protokoll der Sitzung. Die Bedenken teilt auch der juristische Dienst des EU-Rats, wie ein Vertreter laut dem Sitzungsprotokoll klarmachte.
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