Afghane tötete Mädchen auf Schulweg - Palmer fordert Abschiebung von Illerkirchberg-Mörder
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich dafür ausgesprochen, einen verurteilten Vergewaltiger aus Illerkirchberg in seine afghanische Heimat abzuschieben. Palmer sagte der „Südwest Presse“ : „Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt eindeutig, dass ein Geflüchteter, der zur Gefahr für sein Aufnahmeland wird, zurückgewiesen werden kann – sogar in Kriegsgebiete.“ Den Gedanken dahinter teile er. Eine Helfergesellschaft habe Anspruch auf Respekt.
Palmer war Ende Oktober als unabhängiger Kandidat als OB von Tübingen wiedergewählt worden. Seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruht bis Ende 2023 wegen Streits um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. Nach Palmers Wahlsieg hatten sich mehrere Politiker des Realo-Flügels für eine Wiederannäherung zwischen ihm und der Partei ausgesprochen. Beim linken Flügel in Baden-Württemberg gibt es jedoch Widerstand.
Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan seit August 2021 ausgesetzt. Grund dafür ist die Sicherheitslage vor Ort. Laut Aufenthaltsgesetz soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat unter anderem abgesehen werden, wenn Leib, Leben oder Freiheit dort konkret gefährdet sind.
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