Familienministerin Paus hat konkrete Pläne für eines ihrer zentralen Projekte vorgelegt. Die Kindergrundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien erreichen.
BERLIN dpa/afp | Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat Eckpunkte für die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung vorgelegt. Wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bestätigte, wurde ein entsprechendes Papier an die anderen Ministerien zur weiteren Abstimmung verschickt. Die Wirtschaftswoche hatte zuerst darüber berichtet.
Ministerin Paus plant demnach einen „umfassenden Familienleistungsausgleich durch einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag in gleicher Höhe für alle Kinder“. Die Neuregelung sei „eines der zentralen familien- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode“, zitierte die Wirtschaftswoche aus dem Eckpunktepapier. Das Blatt verwies auf Schätzungen, wonach die Kindergrundsicherung zwischen acht und zehn Milliarden Euro kosten dürfte.
Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit sollen in der Kindergrundsicherung gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Die Eckpunkte, die der Wirtschaftswoche vorliegen, sehen vor, „nicht nur das Leistungsniveau zu erhöhen, sondern auch mehr Familien und ihre Kinder mit Unterstützungsbedarf zu erreichen“. Durch vereinfachte Zugänge und eine digitale Ausgestaltung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens solle eine „hohe Inanspruchnahme“ erreicht werden, heißt es. Im Ministerium wird das Prinzip auch so beschrieben: Aus der bisherigen Holschuld der Bürger wird eine Bringschuld des Staates.
Die vorgelegten Eckpunkte sind Grundlage für einen Gesetzentwurf, der nun erarbeitet werden muss. Familienministerin Paus hatte diesen für den Herbst angekündigt. 2025 sollen Familien und ihre Kinder erstmals von der neuen Kindergrundsicherung profitieren.
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