Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner hat ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem er eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik fordert. Etliche der Vorschläge widersprechen den Positionen seiner Bündnispartner SPD und Grüne.
Die Förderung von Erneuerbaren Energien hat laut FDP-Chef Lindner "untragbare finanzielle Dimensionen erreicht" - er schlägt deshalb den Ausstieg vor.
Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland eingeführt werden. Neue Gesetzesvorhaben sollten möglichst ganz entfallen oder zumindest so ausgestaltet sein, dass die Bürokratie sinkt. Lindner nimmt außerdem den Solidaritätszuschlag in den Blick. Den sogenannten Soli zahlen seit 2021 nur noch Besserverdienende sowie GmbHs und andere Körperschaften. Die Zahlung soll schon im kommenden Jahr um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt werden. In einem zweiten Schritt könnte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen. Auch die Körperschaftsteuer solle bereits zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte reduziert werden.
Mit diesen Forderungen dürfte Lindner vor allem beim Koalitionspartner"Bündnis 90/Die Grünen" auf Widerstand treffen.Lindners Vorschläge in diesem Bereich zielen darauf, die"individuelle Leistungsbereitschaft" wieder ins Zentrum zu rücken und das"Potenzial des Arbeitsmarkts zu heben. Dazu will er beispielsweise die Arbeitszeiten ausweiten. Außerdem solle der Krankenstand gesenkt werden.
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