'Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es': Wolfang Schäuble unterzeichnet in Paris die Gründungsakte für die deutsch-französische Parlamentsgesellschaft. bundestag nationalversammlung
In Paris ist die deutsch-französische Parlamentsversammlung zur ersten Sitzung zusammengekommen. Der Bundestagspräsident empfahl den 100 Abgeordneten "lebhafte Debatten".Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand kurz nach der Unterzeichnung der Gründungsakte für das neue binationale Mini-ParlamentInsgesamt 100 deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris erstmals zusammen in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung.
Schäuble wünschte der Versammlung zum Auftakt"lebhafte Debatten, auch über unbequeme Themen". Als Beispiel nannte er die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen im Grenzraum. "Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es", sagte Schäuble.
Aufgabe der Versammlung ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende Beschlüsse kann das Miniparlament nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat es nicht.
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