Parlament und Staaten uneins über EU-Haushalt 2020 EU Haushalt
Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2020 sind Vermittlungsgespräche vorerst geplatzt. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen in der Nacht nach stundenlangen Verhandlungen ergebnislos auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die deutsche Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn zeigte sich allerdings optimistisch, dass dies nicht notwendig sein wird. Man liege nicht mehr weit auseinander, sagte die SPD-Politikerin, und sei sich grundsätzlich einig, die Ausgaben für Klimaschutz, Forschung und Entwicklung deutlich zu erhöhen und die anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Migration anzugehen. Die verbleibenden Unterschiede schienen überbrückbar.
Die zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments, Monika Hohlmeier, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich."Wir fühlen uns verpflichtet, am Montag zu liefern", sagte die CSU-Politikerin. Sie nannte die Themenbereiche Klima, Jugend und Digitalisierung als Prioritäten des Parlaments....oder neue Forderungen aus Ankara bezüglich der Flüchtlingspolitik.
Das Parlament ist hingegen der Ansicht, dass eine Reserve in Höhe von 400 Millionen Euro ausreichte - notfalls müsse es halt zusätzliches Geld geben. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats bei.
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