In Georgien hat die pro-russische Regierungspartei die Parlamentswahl nach offiziellen Angaben gewonnen. Die Opposition erklärte, das Ergebnis nicht anzuerkennen und sprach von Fälschung. Auch Nichtregierungsorganisationen beklagten hunderte Verstöße.
Die Partei"Georgischer Traum" des Milliardärs Iwanischwili erhielt nach Auszählung fast aller Stimmen rund 54 Prozent, wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Die pro-europäische Opposition kam demnach auf rund 37 Prozent.
Die Wahl galt als richtungsweisend für die Zukunft des Kaukasuslandes mit seinen rund vier Millionen Einwohnern. Nach Schließung der Wahllokale hatten sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition den Sieg für sich reklamiert.
Der Leiter des Regionalbüros Südkaukasus der Friedrich-Ebert-Stiftung, Marcel Röthig, sagte im Deutschlandfunk, das Ausmaß von Wahlbetrug und Bestechnung sei aktuell noch nicht abzuschätzen. Es gebe jedoch zahlreiche Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen über entsprechende Betrugsfälle, insbesondere außerhalb der großen Städte.
Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent. 2020 war die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, der Prozess wird jedoch aktuell nicht fortgesetzt. Grund ist die Verabschiedung eines Gesetzes der Regierung gegen angebliche"ausländische Einflussnahme". Das Gesetz hatte landesweit zu Massenproteste in dem Kaukasusland geführt.
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