Parlamentswahl in Kroatien - Hochrechnungen: Regierungspartei HDZ liegt vorne

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Bei der Parlamentswahl in Kroatien ist die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Plenkovic nach ersten Hochrechnungen stärkste Kraft geworden. Wie die Wahlkommission in Zagreb nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmzettel mitteilte, kommt die HDZ auf 65 von insgesamt 151 Parlamentssitzen.

Das von den Sozialdemokraten angeführte linksliberale Oppositionsbündnis erzielt demnach 41 Mandate. Platz drei belegte die rechtsnationalistische Partei"Heimatbewegung" mit zehn Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 51 Prozent deutlich höher als beim letzten Mal. Für eine Regierungsbildung wären sowohl die HDZ als auch das linksliberale Bündnis auf Koalitionspartner angewiesen.

Der Wahlkampf war geprägt vom Streit zwischen Ministerpräsident Plenkovic von der HDZ und Staatspräsident Milanovic, der für die Sozialdemokraten antrat. Das Verfassungsgericht hatte Milanovic eine Kandidatur eigentlich untersagt, weil er nicht vom Präsidentenamt zurücktreten wollte. Milanovic ignorierte die Entscheidung.Ob es der HDZ gelingt, erneut eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen, ist ungewiss.

Präsident Milanovic vertritt eine zunehmend nationalistische Haltung. Er gilt als prorussisch und könnte Kroatien näher an Russland heranführen. Er hat sich angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine gegen eine Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien sowie gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. Zudem kritisierte er die Haltung der EU bei dem Thema.

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