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Eindeutige Bestätigung für den Pro-EU- und Ukraine-Kurs des Regierungschefs: In Lettland setzt sich die Partei des Ministerpräsidenten klar durch.
überraschend klar durchgesetzt. Mit 35,4 Prozent der Stimmen geht die Mitte-Rechts-Gruppierung als haushoher Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga nach Auszählung der Angaben von 94 Prozent aller Wahllokale zeigten.
Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdreifachen. Starke Zugewinne bei der von Sorgen über die nationale Sicherheit und sozialpolitischen Problemen dominierten Wahl verzeichneten auch populistische Kräfte. Zweistärkste Kraft wird die Partei Lettland an erster Stelle vor Souveräne Macht . Beiden dürften besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit gepunktet haben.
Dahinter folgen die linksgerichteten Progressiven .schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz und die liberalkonservative Jauna Vienotiba . Insgesamt werden damit 6 der 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnisse in der Volksvertretung Saeima vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei 51,8 Prozent. Baltenstaats waren Sicherheit und Verteidigung.
Darüber hinaus spielten auch sozialpolitische und wirtschaftliche Themen eine große Rolle im Wahlkampf. Da Lettland massiv in seine Sicherheit investiert, fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem. Viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die Wirtschaft stockt.
Die Zahl der Geflüchteten, die über Belarus nach Lettland kommen, steigt. NGOs und Grenzbeamte vermuten Russland als Akteur im Hintergrund. Die baltischen Länder verhängen eigene Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen. Von der Lockerung durch die Europäische Union sind sie nicht überzeugt.
Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.
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