Bei den Parlamentswahlen in Kroatien geht es um nichts Geringeres als Europas Zukunft. Und die weitere Unterstützung für die Ukraine.
Parlamentswahlen in Kroatien : Konservative gegen Sozialdemokraten Bei den Parlamentswahlen in Kroatien geht es um nichts Geringeres als Europa s Zukunft. Und die weitere Unterstützung für die Ukraine.SARAJEVO taz | Überschattet von innenpolitischen Krisen hält das Nato- und EU-Mitgliedsland Kroatien am Mittwoch Parlamentswahlen ab.
Doch das Verfassungsgericht intervenierte und erklärte, Milanović müsse erst als Präsident zurücktreten, um sich um einen Sitz im Parlament bewerben zu können. Dieser aber ignorierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, blieb im Amt und setzte seinen Wahlkampf für das von der SDP angeführte Parteienbündnis fort.
Vorboten für EU-Wahl und Präsidentschaftwahl In der Ukraine-Frage hat er sich auf die Seite des Westens gestellt, während Milanović russischen Positionen nicht abgeneigt ist und in der Kritik an Europa oft mit Ungarns Staatschef Orbán und der neuen slowakischen Führung übereinstimmt. Milanović wäre, falls er gewählt würde, für die liberalen Demokratien ein Unsicherheitsfaktor auf dem Balkan.
Bei Umfragen kann Plenković mit 60 Sitzen im Parlament rechnen, während für die SDP etwas mehr als 40 Sitze prognostiziert werden. Die rechtskonservativen Parteien Most und DP könnten mit jeweils 10 Prozent der 4,5 Millionen Wahlberechtigten rechnen. Für die SDP sollen sich lediglich 22 Prozent ausgesprochen haben, die links-grüne Partei Mosemo, die in Zagreb den Bürgermeister stellt, wird im gesamten Land bei 8 bis 9 Prozent liegen.
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