Dieser Artikel beleuchtet verschiedene politische Entwicklungen in Deutschland, Europa und Frankreich. Es geht um die Debatten innerhalb der CDU, die Auswirkungen der US-Politik unter Donald Trump auf Europa, den aktuellen Wahlkampf in Deutschland und die instabile politische Situation in Frankreich.
Die Christdemokraten kommen heute in Berlin zusammen, nur wenige Tage nach dem Tabubruch im Bundestag, mit dem Parteichef Friedrich Merz die Republik erschüttert hat. Gemeinsam mit der AfD brachten seine Unionsleute einen Antrag zum Stopp illegaler Migration durch. Keine Mehrheiten, die es nur mithilfe der extremen Rechten geben kann – das war ein festes Versprechen. Es gilt nun nicht mehr. Wie brandgefährlich das Merz -Manöver auch für die eigene Partei ist, war schnell zu sehen.
Altkanzlerin Angela Merkel protestierte, mehrere Ministerpräsidenten ebenso, der Publizist Michel Friedman verließ die Partei. Ein Teil der Fraktion verweigerte Merz die Gefolgschaft, der Bundestag lehnte den Gesetzentwurf ab. Auf den Straßen kam es zu massiven Protesten, am Sonntag demonstrierten allein in Berlin Zehntausende. Auch für Montag sind Kundgebungen geplant. Doch zerreißt Merz auch die Union? Der Parteitag in Berlin soll nun ein »Sofortprogramm« beschließen, mit dem Merz als Kanzler die Wirtschaft ankurbeln und die Migration begrenzen will. Mit einem echten Aufstand rechnet mein Kollege Jonas Schaible, der über die Union berichtet, vorerst nicht. »Auch Kritiker von Merz wollen nach der Wahl nicht für ein möglicherweise enttäuschendes Ergebnis verantwortlich gemacht werden«, sagt Jonas.Donald Trump könnte für Europa ziemlich teuer werden. Seine Bündnistreue in der Nato hat der neue US-Präsident bereits mit einem Preisschild versehen: Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollten die Partner künftig fürs Militär ausgeben. Eine aberwitzige Zahl. Doch auch wenn man das als übliches Trump-Getöse abtut: Dass insbesondere die EU-Staaten künftig mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssen, ist offensichtlich. Zu groß ist die Bedrohung durch das russische Putin-Regime. Zu unzuverlässig sind die Vereinigten Staaten unter Trump.Die Europäer wollen bei der Aufrüstung besser zusammenarbeiten. Nur wie? Und vor allem: mit welchem Geld? Über diese Fragen beraten heute die Staats- und Regierungschefs bei einem inoffiziellen EU-Gipfel in Brüssel. Mit dabei ist neben Bundeskanzler Olaf Scholz und dem britischen Premierminister Keir Starmer auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der von Deutschland pünktlich zum Treffen höhere Verteidigungsausgaben verlangte. Bei den Gesprächen dürfte es auch um einen möglichen Handelskrieg mit den USA gehen. Auf Importe aus Kanada, Mexiko und China hat Trump bereits saftige Zölle verhängt. Der EU drohte er mit einem ähnlichen Schicksal. Gut möglich, dass die Europäer am Ende mit einem Deal davonkommen. Nur günstig wäre auch der vermutlich nicht.Noch einmal zum Wahlkampf: Erinnern Sie sich noch an die Linke? Kleiner Scherz, aber es war um die Genossen nach Sahra Wagenknechts Abgang doch merklich still geworden. Der Partei stand über kurz oder lang das Schicksal als außerparlamentarische Splittertruppe bevor. Meinte man. Denn in den Umfragen tut sich gerade Spannendes: Zwei Institute, die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap, sahen die Linke zuletzt bei fünf Prozent und damit knapp im Bundestag – während Wagenknechts hoch gehandeltes BSW plötzlich nur noch bei vier Prozent steht.Es wäre eine gewisse Ironie der Geschichte, würde Wagenknecht ausgerechnet jener Partei unterliegen, die sie selbst über Jahre hinweg mit Attacken gelähmt und schließlich in die Spaltung getrieben hat. Für das BSW ist es offensichtlich schwer geworden, im Wahlkampf zu bestehen. Mit ihrer Zuwanderungskritik etwa, einem ihrer Kernthemen, dringt Wagenknecht neben Union, FDP und natürlich der AfD immer schlechter durch. Ich möchte Sie an dieser Stelle auf unser SPIEGEL Deep Dive vor der Wahl aufmerksam machen (»Im Rückwärtsgang in die Zukunft?«). Viele Vorschläge der Parteien klingen mehr nach Sicherheit als nach Fortschritt. Kehren wir zurück zu einer Wirtschaftspolitik aus längst vergangenen Zeiten? Was ist mit Digitalisierung, Klima und Mut zur Veränderung? Die Politökonomin Maja Göpel und die stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin Melanie Amann beantworten Ihre Fragen zum Wahlkampf und der Transformation in Deutschland – live am 3. Februar um 20 Uhr....ist die französische Demokratie. Erst seit Dezember ist François Bayrou Premierminister. Doch auch er könnte in Kürze als Regierungschef abgelöst werden, wie seine drei Vorgänger, die sich im vergangenen Jahr die Klinke in die Hand gaben.Bayrou will heute den Staatshaushalt durchs Parlament drücken – und zwar ohne Abstimmung. Möglich macht das ein Sonderartikel der Verfassung. Allerdings droht damit wieder einmal ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung. Das streben die Linkspartei LFI und die Grünen an. Offen ist, wie sich der rechtsradikale Rassemblement National verhält – und was die Sozialisten mache
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