'Keine zwingenden Rückschlüsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild': AfD-Bundesvorstand scheitert in erster Instanz mit Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Parteichefin von Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein.
. Das AfD-Landesschiedsgericht – die erste Instanz – habe den Antrag des Bundesvorstands, sie aus der Partei auszuschließen, abgewiesen, bestätigte ein Parteisprecher. Zunächst hatte derAllerdings könne der AfD-Bundesvorstand sich noch an das AfD-Bundesschiedsgericht wenden, hieß es in einer Mitteilung des Schiedsgerichts. Bis zu dessen Entscheidung sei Sayn-Wittgenstein"weiterhin als Mitglied der Partei mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln".
Sayn-Wittgenstein war vorgeworfen worden, zur Unterstützung für den"Verein Gedächtnisstätte" aufgerufen zu haben. Dieser wird vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und steht nach Angaben des Bundesvorstands inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der. Sayn-Wittgenstein hatte dazu 2014 einen Online-Artikel geschrieben.
Das schleswig-holsteinische AfD-Landesschiedsgericht begründete seine Entscheidung nach eigenen Angaben damit, dass die Politikerin nicht Mitglied des Vereins gewesen sei.
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