Berlin - Mit dem Ruf nach einer «echten Wirtschaftswende» und einer auf wirtschaftlichen Aufschwung ausgerichteten Politik ist die FDP in ihren
Die schwächelnde FDP will auf einem Parteitag ihr Profil schärfen. Steuert sie auf ein Ende der Ampel-Koalition zu? Bei den Koalitionspartnern mahnt man, es nicht zu übertreiben.in ihren Bundesparteitag gestartet. Die mehr als 600 Delegierten wollen auf dem Treffen in Berlin auch den weiteren Kurs ihrer Partei in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abstecken.
"Unser Land ist derzeit nicht wettbewerbsfähig", heißt es in dem Leitantrag des Parteitages. "Die Wirtschaft stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie akuterbremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus." Gleichzeitig belaste "ein übergroßer Sozialhaushalt die finanziellen Möglichkeiten von Staat und Gesellschaft".
Sie fügte hinzu: "Wir haben noch einiges gemeinsam vor. Und man darf bei allen Differenzen nicht vergessen: Vieles wird ohne jeden Streit beschlossen und umgesetzt." Die SPD-Chefin verwies auf die Gründungsidee des Ampel-Bündnisses: "Wir haben diese Koalition mit viel Mut geschlossen - und auch aus staatspolitischer Verantwortung.
Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner hatten das sogenannte Rentenpaket II Anfang März vorgestellt. Vogel möchte den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild forcieren. Er stellte zudem die sogenannte Rente mit 63 infrage. Seinen Vorstoß hatte er bereits Ende März vorgebracht und bei der SPD Kritik geerntet.
Auf dem Portal "web.de" rechtfertigte Vogel die teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. Künftig müssten häufiger Parteien mit sehr unterschiedlichen Positionen koalieren, sagte er. Unter solchen Bedingungen sei es unrealistisch, dass "allein hinter den Kulissen debattiert" werde. "Wir haben es hier mit einer Veränderung unserer politischen Kultur zu tun.
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