Güstrow (mv) - Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben Rechtsextremismus und sozialer Ungleichheit den Kampf angesagt. Auf einem kleinen Parteitag in
Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit sind in Mecklenburg-Vorpommern aus Sicht der Grünen ein großes Problem. Mit einem 40-Punkte-Maßnahmenkatalog wollen sie nun dagegen vorgehen.und sozialer Ungleichheit den Kampf angesagt. Auf einem kleinen Parteitag in Güstrow stimmten die Delegierten am Samstag einem 40 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog einstimmig zu, wie die Partei mitteilte.
So müssten Verfassungsfeinde zügig aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. "Hierfür gilt es die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen", sagte Oehlrich. Auch müssten offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zeitnah vollstreckt werden.
Um dem zu begegnen, müsse unter anderem das Bürgergeld eine Höhe haben, die wirklich aus der Existenznot befreie. Außerdem müsse das Klimageld 2025 auf den Weg gebracht werden, um alle zu entlasten. "Die Rückkehr des Staates in die Fläche ist ein wesentlicher Baustein zum Erhalt unserer ", sagte Horn. Allen Menschen müsse es möglich sein, an gesundheitlichen, kulturellen und demokratischen Angeboten teilzuhaben.
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