Berlin - Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht
"Mit Mut und Entschlossenheit" wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten. vor", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands.
"Neben den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden ist auch die zivilgesellschaftliche Expertise einzubeziehen", heißt es im Beschluss. "Alle Verfassungsorgane müssen selbstverständlich ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sowie Argumente des Für und Wider eines Verbotes abwägen und aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.
Der Beschluss des Grünen-Parteivorstands unter dem Titel "Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD" listet insgesamt 15 Punkte auf. Die Grünen fordern darin auch, dass Polizei und "mit klarer Schwerpunktsetzung gegen Rechtsextreme vorgehen". Dazu zähle, dass rechtsextreme Gewalt- und Terrorakte noch konsequenter aufgearbeitet und rechtsextreme Netzwerke zerschlagen würden.
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