Berlin - Bei den Überlegungen über ein AfD-Verbot sieht SPD-Chef Lars Klingbeil zunächst die Experten am Zug. «Die Bewertung ist keine politische,
Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. Für SPD-Chef Klingbeil ist das aber zunächst einmal keine politische Frage.-Verbot sieht SPD-Chef Lars Klingbeil zunächst die Experten am Zug. "Die Bewertung ist keine politische, sondern erst mal eine juristische", sagte er in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Chaos in der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags, wo die AfD bei der Wahl am 1. September zur stärksten Kraft geworden ist, hat die Debatte über einen Verbotsantrag neu angeheizt.
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