Nach der Vertrauensfrage präsentieren die Parteien Union, SPD, Grüne und FDP ihre Wahlprogramme für die bevorstehende Bundestagswahl. Im Fokus stehen emotionale Themen wie Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen. Die Parteien versprechen Entlastungen und unterschiedliche Akzente in den Programmen.
Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Union, SPD und Grüne präsentieren, womit sie bei den Menschen punkten wollen. Deutlich werden Unterschiede – und Schnittmengen. Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen. Union, SPD und Grüne stellen in Berlin ihre Programme zur bevorstehenden Bundestagswahl vor.
Die FDP will einen Tag später nachziehen, ihr Programmentwurf liegt der dpa aber schon vor. Der 23. Februar als Wahltermin gilt als sicher, auch wenn es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist, der den Termin ansetzt. Die Kandidaten dürften in Berlin Schwerpunkte aus den Entwürfen hervorheben. Nacheinander an unterschiedlichen Orten auftreten wollen – in dieser Reihenfolge – unter anderem Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie der SPD-Kanzlerkandidat und amtierende Kanzler Olaf Scholz. Begleitet werden sie jeweils von weiteren Spitzenpolitikern und -politikerinnen. Inhaltlich setzen sie unterschiedliche Akzente – von dem Versprechen von niedrigeren Stromsteuern und Netzentgelten bei der Union bis zu Weichenstellungen für wirtschaftlichen Aufschwung und bezahlbares Leben bei der SPD. Bei den Grünen steht die sozialverträgliche Ausgestaltung des Klimaschutzes im Zentrum. Auch die FDP setzt einen Schwerpunkt auf die Wirtschaft. Stark unterschiedlich ist der Kurs von Scholz und Merz in der Ukraine-Politik.Entlastungen versprechen alle vier politischen Kräfte. Die SPD für 95 Prozent aller Steuerzahler – ohne allerdings Details zu nennen. CDU und CSU wollen den Einkommensteuertarif schrittweise senken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst bei höheren Einkommen greifen. Die Grünen wollen einen höheren Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt. Die FDP nennt dafür die konkrete Zahl von mindestens 1.000 Euro. SPD und Grüne wollen Menschen mit hohen Vermögen stärker zur Kasse bitte
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