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Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestag swahlkampf. »Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können«, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem SPIEGEL. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.
»Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen im kommenden Jahr«, sagte Suikat. Bei der Europawahl hatte es für das BSW rund 2,45 Millionen Stimmen gegeben – ein Stimmenanteil von 6,2 Prozent. Parteien, die bei dieser Wahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben, erhalten staatliche Zuschüsse.Von Jonas Schaible und Steffen Winter
Deren Höhe richtet sich unter anderem nach ihrem Ergebnis und den Spenden. Bundestagspräsident Bärbel Bas hatte kürzlich die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung mitgeteilt: Für das laufende Jahr beträgt sie nun 219.244.906 Euro.Laut Schatzmeister Suikat kann die Partei aktuell auf Spenden in Höhe von 8 Millionen Euro zurückgreifen.
Ein Restbudget von 350.000 Euro sei noch im Verteilungsprozess. Suikat rechnet mit rund 500.000 bis 600.000 Euro an staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen im Osten. In Sachsen und Thüringen hat das BSW bereits Kandidaten aufgestellt und ein Wahlprogramm beschlossen. In Brandenburg soll dies am 29. JuniHaben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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