Parteienfinanzierung: Ampel-Fraktionen stoßen Reform der Parteienfinanzierung an

Die aktuelle finanzielle Obergrenze sei zu niedrig. Deshalb will die Ampel-Koalition jetzt die Parteienfinanzierung neu gestalten. Im Januar war bereits ein Versuch gescheitert.

oder vermehrter innerparteilicher Mitwirkungsmöglichkeiten einen Mehrbedarf der Parteien insgesamt verursachen“, erklärten die zuständigen Abgeordneten Dirk Wiese , Irene Mihalic und Stephan Thomae .

„Auf Basis der Rückmeldung wollen wir ermitteln, ob und in welcher Höhe eine Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien erforderlich ist.“ Die Fraktionen hatten bereits im Januar nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, die Parteienfinanzierung reformieren zu wollen. Das geltende Gesetz war damals vom Gericht für nichtig erklärt worden.

Beanstandet wurde, dass eine Erhöhung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro nicht ausreichend begründet worden sei. Die Anhebung um 25 Millionen Euro war im Jahr 2018 binnen zehn Tagen durch den Bundestag gebracht worden.

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