„Es ist ganz entscheidend, in welcher Form das Bundesverfassungsgericht urteilt“, sagt der Schatzmeister der SPD im Gespräch mit der SüddeutschenZeitung.
starke Einschnitte zukommen. Bei beiden Parteien soll es dem Vernehmen nach um zweistellige Millionenbeträge gehen.urteilt", sagt der Schatzmeister der SPD im Gespräch mit der. Schon seit 2018 weist er wegen des ausstehenden Urteils die Bundespartei und die Landesverbände an, so zu haushalten, dass sie die gemäß der Erhöhung zusätzlich erhaltenen Mittel vorerst nicht ausgeben.
Auch die Veranstaltungen der Partei kosteten nun bis zu 70 Prozent mehr, sagt Nietan. Wegen der Pandemie wollten viele Mitglieder das hybride Format der Präsenz- und Onlineteilnahme nutzen - das verteuert die Veranstaltungen. Der IT-Anteil bei den Gesamtkosten der Bundespartei sei von zwölf auf rund 28 Prozent gestiegen. Es gebe mehr Videokonferenzen und Dialogforen, zudem koste der Datenschutz sehr viel.
Außerdem hat sich der Markt für Konferenz- und Veranstaltungsdienstleistungen in der Pandemie stark bereinigt, der Wettbewerb hat nachgelassen, die Preise sind gestiegen - dazu kommt noch die Inflation. Kostete ein SPD-Bundesparteitag bisher rund zwei Millionen Euro, so rechnet Nietan künftig mit mindestens 2,25 Millionen Euro.Der Sozialdemokrat hat ein rheinisches Gemüt, doch angesichts der bevorstehenden Gerichtsentscheidung ist ihm ein Bauchgrummeln anzumerken.
Gerade Union und SPD müssten wegen ihrer hohen Mitgliederzahl die teure"Dualität" analoger und digitaler Kommunikation und Teilhabe aufrechterhalten, argumentiert Nietan. Er ist ein Anhänger von beidem, will vor Ort und im Netz gleichermaßen präsent und ansprechbar sein. Doch wenn das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung komplett und rückwirkend kippt, muss er die bisherigen Personalkosten und IT-Investitionen auf den Prüfstand stellen.
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