Parteitag in Bielefeld: Grüne vor großen Herausforderungen Grüne Parteitag
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Diese Dramatik wie vor 20 Jahren ist dieses Mal in Bielefeld wohl nicht zu erwarten. Die Grünen schwelgen geradezu in Harmonie. Sie stehen in Umfragen bundesweit seit längerem bei 20 Prozent, mal etwas mehr, mal etwas weniger. Ihre Mitgliederzahl ist in den letzten zwei Jahren von 65.000 auf 94.000 gewachsen, sie haben Wahlerfolge in Hessen, Bayern und bei den Europawahlen eingefahren. Und bis auf Thüringen, konnten sie auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen zulegen.
Das Thema Wirtschaft wird bei den Grünen nicht ohne Klima gedacht. Um die lahmende Konjunktur anzukurbeln, wollen die Grünen das Konzept der schwarzen Null kippen und die Schuldenbremse im Grundgesetz reformieren, an die europäischen Stabilitätskriterien anpassen und mit einer verbindlichen Investitionsregel verbinden. Der Bund könne dadurch Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro jährlich aufnehmen.
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