Völlig überraschend für die Grünen beendet die CDU-Fraktion die Rathauskoalition. Es bleiben viele Fragen offen.
Paderborn . Einen Tag nach der Europawahl kündigt die Paderborn er CDU -Fraktion überraschend die Koalition mit den Grünen auf. Das Ergebnis der Fraktionsberatung en, an denen auch der Parteivorsitzende Daniel Sieveke teilnahm, wurde Montagabend den Grünen mitgeteilt. „Das kam völlig überraschend. Nachmittags gab es noch Gespräche mit der CDU “, sagt Klaus Schröder, CDU -Fraktionsvorsitzender der Grünen in einer ersten Reaktion.
„Wir mussten zur Sicherung der zumindest mittelfristigen Handlungsfähigkeit einen in finanzieller Hinsicht noch regelkonformen Haushalt 2024 beschließen. Die Vermeidung der Haushaltssicherung ist letztlich trotz extrem herausfordernder interner, aber auch externer Rahmenbedingungen gelungen, doch hat das auch große politische Schmerzen bereitet“, sagt der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Markus Bürger.
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