Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof fordert vom Staat, dem Bürger wieder mehr zu vertrauen. Er rät zu einem Neuanfang in der Migrationspolitik - und sieht Chancen für eine massive Vereinfachung im Steuerrecht.
Herr Professor Kirchhof, Sie waren Richter am Bundesverfassungsgericht. Wie steht es um die Demokratie in Deutschland?: Die Demokratie ist erfolgreich. Vor 75 Jahren, als Deutschland in Trümmern lag, forderte das Grundgesetz in der Präambel des Grundgesetzes drei Dinge: Erstens: Wir wollen dem Frieden der Welt dienen. Zweitens: Wir wirken gleichberechtigt in einem vereinten Europa mit. Drittens: Wir erreichen die Wiedervereinigung.
In der Migrationspolitik gibt es Bewegung: striktere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Bundesregierung?: Dies ist ein richtiger Schritt, aber ein kleiner. Das Grundproblem ist ein Streit in einer nicht einigen EU, in der einige Länder ihre Mitverantwortlichkeit für Flüchtlinge verweigern. Langfristig muss man beginnen, die Fluchtursachen zu bekämpfen.
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