Die Riegele-Brauerei aus Augsburg und die Paulaner-Brauerei vertreiben seit Jahrzehnten beide ein Getränk mit dem Namen Spezi. Diese Harmonie endete, als Riegele von Paulaner einen neuen Lizenzvertrag forderte. Jetzt hat ein Gericht entschieden.
Die Brauerei Riegele hatten den Namen Spezi in den 50er-Jahren als Marke registrieren lassen. Seit den 70er-Jahren gab es dann – laut den Augsburgern – eine Vereinbarung mit den Münchnern. Riegele bezeichnet das als Lizenzvertrag, den man inzwischen gekündigt habe. Paulaners Interpretation wiederum: Damals sei es nur um die Abgrenzung der Getränke gegangen und deshalb will Paulaner ganz einfach keine Lizenzgebühr bezahlen.
Deshalb hat nun das Landgericht München darüber befunden. Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer hat geurteilt, dass die zwischen den beiden Brauereien getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 1974 fortbesteht .
Das Gericht führt aus: Die Augsburger hätten wohl die Rechtsnachfolge der Klägerin hinsichtlich des Vertrags von 1974 bezweifelt und damit die Kündigung der Vereinbarung erklärt. Das Ziel: eine neue Lizenzvereinbarung. Hiergegen wehrte sich Paulaner mit einer Feststellungsklage. Laut einer Mitteilung sieht das Gericht „die Vereinbarung von 1974 nicht als Lizenzvertrag, sondern als Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung“.
Nach Auffassung des Gerichts sind markenrechtliche Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen – im Gegensatz zu Lizenzverträgen – nicht ordentlich kündbar. Denn die Schutzdauer eingetragener Markenrechte könne durch einfache Gebührenzahlung unbegrenzt verlängert werden, so die Kammer.
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