Koalition in BaWü vermeidet das Wort „Bürgerversicherung“: Die RegierungBW will geräuscharm die pauschale Beihilfe für GKV-versicherte Beamte auf den Weg bringen. Die SPD verbucht das Vorhaben als Etappensieg auf dem Weg zur Bürgerversicherung.:
genannt, soll im Südwesten ab kommendem Jahr möglich werden. Bis zu 4000 GKV-versicherte Beamte könnten davon profitieren.
Beide Koalitionspartner, Grüne und CDU, vermeiden bei dem Unterfangen peinlich das Wort „Bürgerversicherung“: Die pauschale Beihilfe soll auf keinen Fall zu einem grün-schwarzen Spaltpilz werden. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am 10. November im Landtag wurden die Reden nur zu Protokoll gegeben – dieses liegt erst seit diesem Montag vor.
Bayaz attestierte dem Gesetz maximale Harmlosigkeit: Es helfe „vielen und schade niemandem“. Auch der CDU-Abgeordnete Tobias Wald versuchte, rote Linien zu ziehen. Es gehe „ganz und gar nicht um die Einführung einer Bürgerversicherung“. Auch werde „keine vollständige Wahlfreiheit“ zwischen dem „bewährten System der Beihilfe“ sowie einer PKV-Versicherung und der Versicherung in der GKV geschaffen. „Dieser Eindruck wird häufig suggeriert.
Was die grün-schwarze Koalition plane, sei der Einstieg in die Bürgerversicherung, der einen Systembruch und eine Insellösung darstelle. Zudem werde Beamten dadurch der Wechsel des Bundeslandes erschwert. Am 2. Dezember wird sich der Finanzausschuss im Landtag mit der Vorlage befassen. Die Verabschiedung des Entwurfs im Plenum wird Mitte oder spätestens am 21. Dezember erwartet.
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