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Berlin - Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, ist in die 'Rote Hilfe' eingetreten. Das teilte Pellmann auf Anfrage der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' am Donnerstag mit. 'Es
Berlin - Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, ist in die"Rote Hilfe" eingetreten. Das teilte Pellmann auf Anfrage der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag mit.
"Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben", schrieb der Linken-Politiker. Pellmann hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt. Die"Rote Hilfe" wird vom Verfassungsschutz als erwiesen linksextremistische Bestrebung eingestuft.
Der Verein biete"einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten", heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die"Rote Hilfe" erstattet nicht nur Angeklagten ihre Anwaltskosten, sondern auch letztinstanzlich verurteilten Straftätern ihre Straf- und Bußgelder. Deren Sanktionswirkung wird so ausgehebelt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht steht, primäres Betätigungsfeld der"Roten Hilfe" sei"die Unterstützung linksextremistischer Straftäter".
Der Verein machte sich in den vergangenen Jahren immer wieder für RAF-Terroristen stark. Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht, Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle ließen erkennen, dass die"Rote Hilfe" die Anwendung von Gewalt"als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürworte, sondern auch unterstützt". Auf die Frage der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wie er diese Wertung des Verfassungsschutzes einordne, antwortete Pellmann, der Verfassungsschutz"sollte sich lieber um den Schutz unserer Demokratie kümmern, statt sich in politische Wertungen zu begeben".
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