Strom- und Gaspreise schießen in die Höhe: Die Ampelkoaliton hat deswegen finanzielle Erleichterungen für Geringverdiener auf den Weg gebracht. (B+) Gaspreis Strompreis Spritpreis ParitaetBerlin Caritas_web
: Die rasant steigenden Energiepreise zwingen die Regierung jetzt zum Handeln. Zur Kompensation soll es für die Bürger weiteres Geld vom Staat geben, und auch andere entlastende Maßnahmen sind geplant. Die Koalitionsfraktionen sprechen von einem sogenannten Entlastungspaket.
. Grundsicherungsempfänger erhalten zum 1. Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Außerdem ist ein Kinderzuschlag verabredet worden. Steuererleichternd soll sich eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 363 Euro auswirken. Insgesamt wird der Haushalt mit sieben Milliarden Euro zusätzlich belastet.Zuvor hatten sich die Koalitionäre bereits auf einen Heizkostenzuschuss verständigt.
Laut Gesetzentwurf profitieren etwa 2,1 Millionen Menschen von dem Heizkostenzuschuss. Wer alleine lebt, soll einmalig 135 Euro bekommen. Besteht der Haushalt aus zwei Personen, sind es 175 Euro. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 35 Euro dazu. Es zählt, wie viele Personen im letzten Monat der Wohngeldbewilligung im Haushalt lebten. Studierende, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro. Der Zuschuss soll nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die Abschaffung der EEG-Umlage vorziehen. Im Koalitionsvertrag war bereits verabredet worden, die Umlage, mit der der Ausbau Erneuerbarer Energien gefördert wird, abzuschaffen, um den Strompreis zu senken. Das war eigentlich ab kommenden Jahr vorgesehen. Jetzt will Habeck die Umlage bereits zum 1. Juli streichen.
Ebenfalls verabredet ist das Klimageld. Vorgesehen ist eine schrittweise Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einnahmen sollen aber an die Bürger wieder ausgeschüttet werden, sodass Menschen mit geringem Verbrauch am meisten profitieren würden. Die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung wird aber noch erarbeitet.
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